Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 139 Begriff des Vermögens

Stand: 03.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen25 Entscheidungen

Wird zitiert von 25

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B
  2. BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - VerfahrensartZitiert von 15
  3. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 291/18Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen
  4. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 290/18Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für BetreuervergütungZitiert von 2
  5. BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten MitarbeiterZitiert von 5
  6. BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 RBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben
  2. SG Freiburg, 24.06.2024 – S 9 SO 1756/22
  3. LSG Hessen, 19.01.2022 – L 4 SO 185/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 139 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

25 Entscheidungen zu § 139 SGB IX →

Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 und 10 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

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